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Sozialverbände kritisieren Unions-Programm als unausgegoren =

Berlin (dpa) - Die Sozialverbände haben den sozialpolitischen Teil des Unions-Wahlprogramms als unausgegoren und vage kritisiert. «Die Union lässt die Menschen im Unklaren, was in der Sozialpolitik auf sie zukommt», erklärte am Dienstag der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Er forderte ebenso wie der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, Klarheit über die Einführung einer Gesundheitsprämie. Das Unions-Programm lässt offen, wie hoch die Prämie zur Finanzierung des Gesundheitswesens sein und wann sie genau eingeführt werden soll.

Bauer lehnte die Gesundheitsprämie als sozial ungerecht ab. Je höher das Einkommen, desto niedriger sei der prozentuale Anteil des Einkommens, der dafür aufgewendet werden müsse. Der SoVD-Präsident kritisierte zudem, dass die Union in der Pflegeversicherung eine zusätzliche Kapitaldeckung einführen wolle, «ohne den Wählern klipp und klar zu sagen, dass dies für sie mit zusätzlichen Kosten verbunden ist». In der Rentenpolitik fehlten Vorschläge, wie die Einnahmeseite der Rentenversicherung langfristig verbessert werden könne.

Der SoVD lehnte eine von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent als «unzumutbare finanzielle Belastung» für Rentner ab. Außerdem ist der Verband grundsätzlich gegen eine Einschränkung des Kündigungsschutzes.

VdK-Präsident Hirrlinger kritisierte, dass durch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer lediglich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollten. Er forderte, einen Teil aus der geplanten Erhöhung für die Abdeckung der versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung zu verwenden. dpa ol yyzz ll

121116 Jul 05

bdt0109 4 pl 74 dpa 4155 Behinderte/Wahlen/ Lebenshilfe: Wahlprogramme vergessen behinderte Menschen = Marburg (dpa) - Die Bundesvereinigung Lebenshilfe vermisst in den Wahlprogrammen der Parteien Aussagen zur künftigen Finanzierung der Behindertenhilfe. Allein bei der Eingliederungshilfe würden die Kosten in den kommenden Jahren wegen der zunehmenden Zahl von Behinderten um drei Milliarden Euro steigen, sagte der Vorsitzende der Lebenshilfe, Robert Antretter, am Samstag in Marburg. "Wir wollen nicht zu Almosenempfängern degradiert werden, die soziale Leistungen nur noch nach Kassenlage erhalten." dpa kv hx yyhe br Pressemitteilung 22. Juli 2005 Lebenshilfe kritisiert: Behinderte Menschen werden im Wahlkampf völlig ausgeblendet Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat große Sorge, dass die Interessen behinderter Menschen und ihrer Familien im Bundestagswahlkampf völlig ausgeblendet werden. In den Wahlprogrammen der Parteien sucht man vergebens eine Antwort darauf, wie die Finanzierung der Behindertenhilfe langfristig gesichert werden soll. Allein bei der Eingliederungshilfe erwartet die Lebenshilfe in den nächsten Jahren eine Kostensteigerung um drei Milliarden Euro, weil die Zahl der Menschen mit geistiger Behinderung weiter zunehmen wird. Heute erreicht die erste Generation das Rentenalter, nachdem die Nationalsozialisten zwischen 1939 und 1945 fast alle geistig behinderten Menschen verfolgt und ermordet hatten. "Wir wollen nicht zu Almosenempfängern degradiert werden, die soziale Leistungen nur noch nach Kassenlage erhalten", sagt Bundesvorsitzender Robert Antretter. Die Lebenshilfe fordert deshalb ein eigenes Leistungsgesetz für behinderte Menschen, das die vorhandenen Mittel bisher verschiedener Leistungsträger bündelt und effizienter einsetzt. Ein Leistungsgesetz müsse die bedarfsorientierte Eingliederungshilfe garantieren und die Kostenlast auf möglichst viele Schultern verteilen. Antretter: "Um die Kommunen zu entlasten, könnte ein erster Schritt ein aus Bundesmitteln finanziertes Teilhabe- oder Behindertengeld sein." Weitere Vorschläge und Fragen hat die Lebenshilfe in ihren Wahlprüfsteinen zusammengetragen, die unter www.lebenshilfe.de abgerufen werden können. Es geht darin unter anderem um eine angemessene medizinische Versorgung behinderter Menschen, den Schutz vor Diskriminierung und um ethische Positionen wie das Verbot der Präimplantationsdiagnostik. 1664 Zeichen - Abdruck honorarfrei - Belegexemplar erbeten Unsere Pressemitteilungen finden Sie in elektronischer Form im Internet auf www.lebenshilfe.de, Rubrik "Pressemitteilungen".