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Behinderte Alltag Gesetze

Justitia und andere Blinde

ESSAY Die EU hat 2003 zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt. Doch im Vergleich zu Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien müssen Behinderte in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Um ihre Gleichstellung in Beruf und Alltag durchzusetzen, ist ein Anti-Diskriminierungsgesetz dringend nötig / In Festreden wird Behinderten Gleichstellung versprochen. Ihr Alltag aber bleibt ein ständiger Kampf

Als er für die Nachfolge Helmut Kohls im Gespräch war, gab der damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble dem stern ein Interview. Die Zeitschrift betitelte es mit der Schlagzeile: Ein Krüppel als Bundeskanzler? Schäuble erklärte sich mit dieser Formulierung ausdrücklich einverstanden. Es sei legitim, die Befähigung eines behinderten Politikers für ein hohes Staatsamt auf diese Weise zu thematisieren. "Diese Frage muss man stellen", meinte der seit 1990 durch ein Attentat querschnittsgelähmte Politiker.
Treffender hätte er formulieren sollen: "In Deutschland muss man diese Frage stellen." Denn für andere Länder gilt das längst nicht mehr. In den USA zum Beispiel hat es zwei sichtbar schwer behinderte Präsidenten gegeben - beide mit dem Nachnamen Roosevelt. Theodore Roosevelt (1901 bis 1909) war vom Asthma gezeichnet, Franklin D. Roosevelt (1933 bis 1945) durch die Kinderlähmung an den Rollstuhl gefesselt. Heute gilt in England der blind geborene Innenminister David Blunkett als eines der fähigsten Mitglieder im Kabinett von Tony Blair. Als schwedischer Sozialminister hat sich der nicht sehende Bengt Lindqvist im In- und Ausland Anerkennung erworben. Deshalb haben ihn die Vereinten Nationen zu ihrem Behindertenbeauftragten berufen.
In diesen Ländern stehen offenbar die Leistungen und Fähigkeiten der Menschen im Vordergrund. Ob sie ein Handikap haben, spielt eine untergeordnete Rolle.

Wie aber sieht es in Deutschland aus? Man muss gar nicht erst an die Nationalsozialisten und ihre Praxis der Zwangssterilisation und Ermordung als "minderwertig" eingestufter Menschen erinnern, um hierzulande eine unheilvolle Tradition der Verdächtigung und Ablehnung jeglichen Abweichens vom vermeintlich "Normalen" zu erkennen, die bis heute nicht ganz überwunden ist. Auch noch nach dem Ende des "Dritten Reichs" wurden Menschen mit Behinderungen in der deutschen Gesellschaft als "leistungsgemindert" abgewertet, abgesondert und an den Rand gedrängt. Man denke nur an die Entscheidungen deutscher Gerichte, die allein die Anwesenheit und den Anblick schwerstbehinderter Menschen als "Urlaubsfreuden mindernd" bewerteten und den Klägern Schadensersatz zugesprochen haben. Einer Gruppe geistig Behinderter wurde das Aufenthaltsrecht in ihrem eigenen Garten eingeschränkt, weil sich Nachbarn von der "Andersartigkeit ihrer Unterhaltung" gestört fühlten.

Vorrang für die Kriegsverletzten

An der bis heute fortdauernden Tendenz zur Ausgrenzung haben auch die häufig bewunderten Leistungen von Millionen Menschen, die im Krieg blind, taub oder beides wurden, von Menschen, die Beine und Arme verloren haben, nichts Grundsätzliches ändern können. Bis 1974 konzentrierten sich die Bundesregierung und die meisten Landesregierungen darauf, die materiellen Nöte der Kriegsverletzten zu lindern. Gehandikapte Menschen, die der NS-Todesmaschinerie entkommen waren, wurden von der Politik übergangen. Gleiches galt erst recht für jene, die nach 1945 mit einer Behinderung geboren wurden oder durch Krankheit oder Unfall zu Behinderten geworden waren. Ihren Nachteil durch eine der Unterstützung von Kriegsopfern analoge Hilfe auszugleichen, so hieß es, würde die öffentliche Hand überfordern. So blieben die Behinderten sich selbst und der Fürsorge ihrer Angehörigen oder privater Hilfsorganisationen überlassen.
Zwar haben Behinderte seit 1962 Anspruch auf Hilfen gemäß dem Bundessozialhilfegesetz. Für die gesellschaftliche Integration der Menschen mit Behinderungen ist jedoch eine dauerhafte Unterstützung notwendig, die die Städte und Landkreise allein nicht schultern können. Da die knapp bemessenen Einkommens- und Vermögensgrenzen des Sozialhilferechts die meisten behinderten Menschen von den Hilfen ausschlossen, riefen die sechs großen Wohlfahrtsverbände und das ZDF 1964 die Aktion Sorgenkind ins Leben. Sie bringt das Geld aus privaten Spenden und den Einnahmen einer Fernsehlotterie auf. Ihren Namen änderte sie erst nach jahrelangen Protesten behinderter Menschen, die sich mit Recht durch die Bezeichnung "Sorgenkind" diskriminiert fühlten. Seit dem März 2000 heißt sie Aktion Mensch.
Erst die sozial-liberale Bundesregierung unternahm ab 1969 ernsthafte Anstrengungen, Behinderte aus ihrem Schattendasein herauszuholen. Doch wurden ihre Vorgaben von der Ministerialbürokratie auf fragwürdige Art und Weise umgesetzt. Sie formulierten ihre Vorschläge ohne Rücksicht auf die Erfahrungen der Betroffenen, die sie wie Bittsteller von oben herab behandelten. So brachte das zum 1. Mai 1974 unter dem anspruchsvollen Titel beschlossene "Gesetz zur Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft - Schwerbehindertengesetz" kaum eine Verbesserung der konkreten Lebenssituation behinderter Menschen. Es fehlten konkrete Vorschriften zur Beseitigung von Hindernissen im Alltag, welche die Betroffenen faktisch von der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen ausschließen. Auch gab es keine definitiven Aussagen gegen berufliche und gesellschaftliche Diskriminierung. Gelähmte, gehörlose, mehrfach amputierte, blinde, geistig oder stark sehbehinderte Menschen, für die dieses Regelwerk vor allem gedacht war, profitierten von seinem Instrumentarium kaum. Bis heute protestieren Behinderte bei offiziellen Veranstaltungen. Sie ketteten sich an Bühnen, gründeten ein "Krüppeltribunal" und klagten die "Behinderer" in Politik und Gesellschaft an. Ein Rollstuhlfahrer ließ sich in Berlin-Lichtenberg mit einem Kran durch den Balkon in das Rathaus heben, damit er die Bürgersprechstunde besuchen konnte.

Auf Inspiration von außen angewiesen

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." - Erst seit 1994 steht diese Ergänzung in Artikel 3 des Grundgesetzes, dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Zu konkreten Schritten, diese Vorgabe mit Leben zu füllen, kam es aber erst nach dem Regierungswechsel 1998. Das IX. Sozialgesetzbuch vom Juli 2000, welches das Eingliederungsgesetz von 1974 ablöste, ist unter Beteiligung behinderter Menschen entstanden und enthält wirksamere Regelungen als sein Vorgänger. Doch nach wie vor hapert es bei der bürgerfreundlichen und unbürokratischen Anwendung seiner Bestimmungen. Mit Verhältnissen wie in Kanada und Australien, wo öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel so gestaltet werden, dass sie für alle Menschen gleichermaßen erkennbar, erreichbar und benutzbar sind, lassen sich die Zustände bei uns, aber auch in anderen europäischen Ländern noch lange nicht vergleichen.
In ihrem Kampf um Anerkennung sind die behinderten Menschen in Deutschland deshalb weiterhin auf die Unterstützung und Inspiration von außen angewiesen. Von Wolfgang Schäuble, dem nach wie vor einzigen profilierten behinderten Politiker in unserem Land, in den viele Behinderte große Hoffnungen gesetzt hatten, kommt sie allerdings nicht. Eher schon aus den USA. Auf Reisen durch die Bundesrepublik gaben behinderte amerikanische Regierungsbeauftragte ein Bild davon, was auch bei uns machbar wäre. Der Rollstuhlfahrer Justin Dart, Behindertenbeauftragter sowohl unter George Bush sen. als auch unter Bill Clinton, erläuterte die Errungenschaften der weltweit als vorbildlich geltenden US-Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung.

Durch die konsequente Anwendung des Americans with Disabilities Act (ADA) vom 26. Juli 1990 wurde den rund 50 Millionen in den USA lebenden Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an allem gesellschaftlichen Geschehen ermöglicht. Dadurch wurden ganz nebenbei jährlich bis zu 200 Milliarden Dollar zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf gebracht. In den USA werden sogar Universitätsvorlesungen in Gebärdensprache gehalten, was gehörlosen Menschen ein höheres Bildungsniveau beschert. In oberen deutschen Behörden, in Bundes- und Landesministerien gibt es im Gegensatz zu den USA kaum Beschäftigte mit sichtbaren Behinderungen. Aber bei allen einklagbaren Bürgerrechten, die gehandikapten Menschen in den USA zu Gebote stehen, auch dies gehört zum Gesamtbild: Mit sozialen Zuwendungen für sie ist es nicht zum Besten bestellt, von einer umfassenden Sozialversicherung ganz zu schweigen. In der Bundesrepublik sieht es mit solchen Leistungen wesentlich besser aus - noch.

Die Zahl behinderter Menschen wird größer

Vollzieht sich schon in Europa der Wandel zu einer behindertengerechten Gesellschaft nur im Schneckentempo, so ist vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern kaum eine Bewegung wahrzunehmen. Daran haben auch das Weltjahr der Behinderten 1981, die gleichnamige Dekade 1982 bis 1991, die Verabschiedung von UN-Standards zur Schaffung von Chancengleichheit 1992 und, seit 1993, der Welttag der Behinderten am 3. Dezember - alle einstimmig von der UN-Vollversammlung beschlossen - nicht viel ausrichten können. Im Gegenteil: Durch Kriege, Mangel an Hygiene und medizinischer Versorgung nimmt die Zahl behinderter Menschen weltweit zu - und ihr Elend.
In Deutschland und Europa müssen Behinderte weiterhin um den Abbau diskriminierender Barrieren ringen. Trotz des verfassungsrechtlich garantierten Benachteiligungsverbots und trotz Gleichstellungsgesetzen im Bund sowie in Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist längst deutlich geworden: Ohne ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz geht es nicht. Da diese gesetzliche Klarstellung fehlt, können Behinderte bisher noch aus Restaurants und Läden gewiesen werden, Banken, Versicherungen, Reiseanbieter, Haus- und Wohnungsvermieter können Verträge mit ihnen verweigern.
Noch immer müssen Städteplaner, Architekten, Verkehrsbetriebe und Ladenbesitzer mühsam davon überzeugt werden, ihre Einrichtungen behindertenfreundlich auszustatten. Dabei erleichtern Häuser mit ebenerdigen Aufzügen, über schiefe Ebenen erreichbare Läden, Bahnen und Busse mit automatisch ein- und ausfahrbaren Rampen oder stufenlosem Zugang nicht nur Mobilitätsbeeinträchtigten, sondern auch kleinen Kindern und Müttern mit Kinderwagen den Alltag. Wenn Geld-, Fahrkarten- und Getränkeautomaten, Telefone, Waschmaschinen, Kühlschränke, Gefriertruhen, Fernseh-, Radio- und andere Geräte ihre Funktionen nicht nur anzeigen, sondern auch ansagen würden, könnten sie von blinden oder sehbehinderten Menschen ohne Hilfe bedient werden. Dazu müssten die Hersteller gegen geringe Mehrkosten lediglich einen Sprach-Chip einbauen.

Damit all das zur Selbstverständlichkeit wird, bedarf es eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Bewusstseinswandels. Weil sich der bayerische Soziologe Adolf Ratzka nicht vorschreiben lassen will, wie er zu leben hat, hat er mit Frau und Tochter seine Heimat verlassen und ist nach Stockholm gezogen. Die schwedische Regierung erstattet dem mit 17 an Kinderlähmung erkrankten Rollstuhl- und Atemgerätnutzer die Kosten für 18 Stunden Assistenz pro Tag. So kann der Gründer und Leiter des Stockholmer Instituts on Independent Living ein selbstbestimmtes Leben führen. Er beschäftigt neun Hilfskräfte, die ihn in Teilzeitarbeit abwechselnd auch bei Geschäfts- und Urlaubsreisen unterstützen und seine Familie entlasten. "In Bayern", sagt Ratzka, würde man mich für meine Behinderung bestrafen: Meine Frau könnte nicht arbeiten, sondern müsste für mich da sein; wir hätten den Lebensstandard von Sozialhilfeempfängern, weil wir zu meinen Assistenzkosten beitragen müssten; dazu noch die Furcht, ins Pflegeheim zu müssen, wenn sich die politische Lage verschlechtert."
Immerhin, blinde Juristinnen und Juristen haben in Deutschland etwas mehr Glück. Zwei von ihnen haben es bis zum Richter an obersten Bundesgerichten gebracht. Der ohne Augenlicht aufgewachsene Hans-Eugen Schulze wurde 1963 an den Bundesgerichtshof berufen; der im Krieg erblindete Erwin Brocke 1982 wurde Vizepräsident des Bundessozialgerichts. Zurzeit arbeiten 60 blinde Richterinnen und Richter in allen Gerichtszweigen. Nach seiner Berufung antwortete Brocke auf die Frage eines Journalisten, ob jemand, der nicht sieht, objektiv urteilen könne: "Sie wissen doch, die Richter müssen schwören, ohne Ansehen der Person zu entscheiden!"