Süddeutsche Zeitung WIRTSCHAFT
Donnerstag, 28. Juli 2005 Seite 18
Die Last der Geschichte
Wie Korrespondenten ausländischer
Zeitungen das deutsche Modell der
Sozialen Marktwirtschaft sehen
(SZ) In Deutschland wird die Soziale
Marktwirtschaft zunehmend in Frage gestellt. Wie aber sehen Ausländer das
deutsche Modell?
Zeitungskorrespondenten aus Holland, Schweden,
Polen, der Schweiz und Österreich
schildern ihre Eindrücke und vergleichen
sie mit
der Situation in ihren Heimatländern.
Von Arjan Paans
Es ist Hans Christian
Andersen-Jahr. Der 200. Geburtstag des
dänischen Märchendichters wird selbstverständlich auch in
Deutschland gefeiert. Ob es sich um das
hässliche Entlein oder des Kaisers neue Kleider handelt, Andersens Märchen sind
Teil Besuchter
der Kulturgeschichte Europas. Deutschland aber
neigt zum Geschichtskult. Vom 60. Geburtstag
der Strumpfhose bis zum
Jahrestag
der Küchenmaschine wird jeder Anlass genutzt, um eines historischen
Ereignisses zu gedenken. Jetzt haben die
Deutschen ein anderes altes Märchen wieder
entdeckt: das der Sozialen
Marktwirtschaft. Die Erinnerung an sie ist
allgegenwärtig, wenn man in Deutschland lebt.
Die Soziale Marktwirtschaft wurde
1948 von Ludwig Erhard erfunden, kann man vielerorts lesen. Eigentlich sollten
demnach die Feierlichkeiten
erst 2008 anfangen. Aber weil dieses Jahr
Bundestagswahlen stattfinden, haben Politiker die Feier vorgezogen.
Zusammengefasst handelt das
Märchen Soziale Marktwirtschaft von einem
Land, in dem jeder glücklich ist, wenn er auch lange und hart dafür arbeiten
muss, und ständig
reicher wird. Es handelt von einem Land, das
zum ersten Mal Fußball-Weltmeister wird. Die Politiker aus dieser Zeit sind
anständige Herren
mit Zigarren, die wissen, wo es langgeht. Das
Volk vertraut diesen Politikern und möchte, dass sich nie etwas ändert.
Wer einen Zeitsprung macht, sieht,
dass Deutschland ein Land geworden ist, in dem viele Leute unglücklich sind und
keine Arbeit mehr haben.
Wenn sie aber einen Job haben, möchten sie am
liebsten so kurz wie möglich arbeiten. Weltmeister ist das Land auch nicht
mehr, obwohl es
immer noch Hoffnung gibt, dass es nächstes
Jahr wieder einmal klappen könnte. Wohl aber ist der Film über die erste
gewonnene Weltmeisterschaft inzwischen
Pflichtfach in allen Schulen. Als ob es so einfach wäre, an die Geschichte
anzuknüpfen.
Unter den Politikern gibt es kaum
noch Männer und Frauen, die sagen wo es langgeht. Na ja, es gibt ein paar, aber
die haben so verrückte
Ideen, dass die Wähler sich nur aus Spaß oder
Protest für sie entscheiden würden. Die Medien werden von Korruptionsskandalen
beherrscht, in
denen Politiker, Arbeitgeber und
Arbeitnehmervertreter die Hauptrollen spielen. Sogar Schiedsrichter
sind nicht mehr in allen Fällen
unparteiisch.
Die Leute wollen Veränderung, wissen,
dass es so nicht weitergeht. Aber sie bekommen Politiker, die sagen, dass alles
wieder so sein kann
wie früher. Wenn wir den Wahlversprechen
glauben, dann geht es im September darum, welche Partei am besten imstande ist,
das deutsche
Modell zu beschützen (SPD) oder es wieder
gesund zu machen (Union). Viele scheinen vergessen zu haben, dass das Modell
schon 1965
ausgelaufen ist. Damals kam das Ende der Vollbeschäftigung, und es war Schluss mit
dem hohen Wachstum. Vor allem aber
versäumten es die damaligen Politiker,
Maßnahmen zu ergreifen, um das Funktionieren
der Sozialen Marktwirtschaft auch in
Zukunft zu sichern.
Das Märchen der Sozialen Marktwirtschaft lebt nicht nur
in den Gedanken der Deutschen. Auch die
Nachbarn
im kleinen Holland glauben noch immer an das
deutsche Wirtschaftswunder. Die Holländer glauben, dass die Deutschen reicher
sind und größere
Autos fahren als sie. Dass es inzwischen
deutsche Arbeitslose gibt, die nach Holland ziehen, um den Demütigungen der
Hartz-IV-Gesetze zu entkommen, möchten sie
nicht wahrhaben. Für Holländer, die schon vor Jahren schmerzhafte Reformen und
Einsparungen
verkraften mussten, hört sich Deutschland noch
immer wie ein Märchenland an. Niemals Wochen auf einen Arzttermin warten
müssen, davon
können die Holländer zum Beispiel seit Jahren
nur träumen.
Umgekehrt glauben viele Deutsche auch
noch an das Märchen des holländischen Poldermodells, in dem Regierung,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
jedes Problem gemeinsam lösen. Noch in den
90er Jahren galt Holland deswegen als Vorbild in Europa. Hohe Wachstumsraten,
ein flexibler
Arbeitsmarkt und ein extrem sparsamer
Finanzminister prägten das Image. Obwohl das Poldermodell dem Namen nach noch
immer existiert, hat es
in den letzten Jahren mehr und mehr Risse
bekommen. Höhere Beiträge bei Kranken- und Rentenversicherung haben die
Stimmung Besuchter Link
der Verbraucher getrübt. Volkswirte sagen eine
dauerhafte wirtschaftliche Krise voraus. Gewerkschaften, Arbeitgeber und
Politik zeigen
immer weniger Verständnis füreinander. Trotz
allem haben sie das Poldermodell nicht gekündigt, weil sie wissen, dass sie
einander am Ende
wieder brauchen. Immerhin hat sich das
Poldermodell 1982 schon einmal in einer wirtschaftlichen Krise bewiesen. Damals
einigten sich die
Tarifvertragsparteien im Akkoord van Wassenaar
auf einen Beschäftigungspakt, in dem Arbeitszeitverkürzungen und eine moderate
Lohnpolitik
mit der
Zusage kombiniert wurden, Beschäftigung zu sichern. In der Folge stiegen die Lohnstückkosten in
den Niederlanden geringer an als in
Deutschland, und die Lage am Arbeitsmarkt verbesserte sich spürbar.
Auf Holland drückt nicht die Last eines Wirtschaftswunders oder einer
glorifizierten Sozialen Marktwirtschaft. Die
holländische Wirtschaft ist darum einfacher zu
reformieren als die deutsche. In Holland gibt es keinen Geschichtskult,
Holländer schauen
lieber nach vorne. Was Deutschland braucht,
ist ein Reformer, der sich von der Last
der Geschichte frei macht. Angela Merkel
könnte eine Reformerin sein. Doch seitdem sie sich zur Sozialen
Marktwirtschaft bekannt hat, scheint auch sie
an Märchen zu glauben. Ein Happy End gibt es deswegen für Deutschland vorläufig
nicht.
Arjan Paans ist
Deutschland-Korrespondent der
holländischen Tageszeitung Algemeen Dagblad
Im nächsten Teil lesen Sie:
Wie die Deutschen ihre Tradition
vergaßen – von Princeton-Professor Harold James
Fritz Walter, Sepp Herberger und mit
ihnen (Fußball-)Deutschland waren nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft 1954 oben auf.
Das Bild
der jubelnden Fußballer verschmilzt in
der kollektiven Erinnerung der
Deutschen
mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit. Heute ringt Deutschland
darum, an die Erfolge von damals
anzuknüpfen. Bundestrainer Jürgen Klinsmann
und seine Mannschaft sollen 2006 Weltmeister werden. Doch eine glorreiche
Besuchter Link
Geschichte macht es nicht leichter, in der Gegenwart zu bestehen. Das gilt für die
Wirtschaft noch mehr als im Sport.
Abschied von der „Insel der Seligen“
Österreich kämpft mit ähnlichen
Problemen wie Deutschland, hat aber bessere Antworten
Birgit Baumann
Ein paar Milliarden mehr Schulden
sind weniger schlimm als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ An dieses
Bekenntnis des
sozialdemokratischen Ex-Bundeskanzlers Bruno
Kreisky von 1979 erinnern sich viele Österreicher noch heute. Lange Zeit war
der soziale
Friede durch die „Sozialpartnerschaft“
zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden so ausgeprägt, dass Papst Paul
VI. Österreich als
„Insel der Seligen“ bezeichnete.
Doch das ist Geschichte. Der scharfe
Wind der Globalisierung bläst auch dem wohlhabenden und verwöhnten Österreich
um die Nase. Das kleine
Nachbarland kämpft mit den gleichen Problemen
wie Deutschland – zumal die Sozialsysteme ähnlich sind. Dass der Staat weniger
zu verteilen
hat, bekamen die Österreicher in den
vergangenen Jahren deutlich zu spüren: Das Renteneintrittsalter wird
schrittweise angehoben: von 61,5
Jahren im Jahr 2004 auf 65 Jahre 2014. Die
Beiträge für die Krankenversicherung stiegen an. Wer Medikamente braucht, muss
mehr zuschießen,
es gibt keine Geburtenbeihilfe mehr. Studenten
müssen für ihr Studium zahlen, Fahrtbeihilfen wurden gestrichen. Immer noch ist
der Frust
vieler Österreicher darüber groß, schließlich
wurden sie jahrelang alimentiert, als gäbe es keine nächste Generation. Doch
ihnen wie den
Deutschen bleibt nichts anderes übrig als zu
akzeptieren, dass die sozialen Systeme nur Bestand haben werden, wenn man sie
entlastet. Die
Soziale Marktwirtschaft ist weder in
Deutschland noch in Österreich überholt. Bei all dem Gejammer darf man ja eines
nicht vergessen: Beide
Länder gehören noch immer zu den
wohlhabendsten der Welt.
Im direkten Vergleich mit Österreich
hat Deutschland jedoch einige Schwächen. So sind Langzeitarbeitslose in
Österreich finanziell besser
gestellt als Hartz-IV-Empfänger. Wer ohne Job
ist, wird allerdings auch schneller wieder vermittelt: In Österreich dauert es
im
Durchschnitt 14 Wochen, in Deutschland 38.
Arbeiten die Vermittler effizient, kann sich der Staat bei der Unterstützung
großzügiger zeigen.
Hartz IV auf den Weg zu bringen, war ein
gewaltiger Kraftakt. Aber dass sich viele Jobcenter ein halbes Jahr nach
Inkrafttreten der Reform
immer noch nicht auf die Vermittlung von
Arbeitslosen konzentrieren können, weil sie sich noch organisieren müssen, ist
schwer
nachvollziehbar. Auch ist der Arbeitsmarkt in
Österreich weniger reglementiert, Arbeitnehmer können leichter gekündigt
werden. Deshalb sind
die Personalchefs williger, in guten Zeiten
mehr Leute einzustellen.
Geringerer Kündigungsschutz, längere
Arbeitszeiten, niedrigere Unternehmensteuern und ein besseres Verhältnis
zwischen Lohnkosten und
Produktivität tragen zur „beneidenswerten
wirtschaftlichen Performance Österreichs“ bei, wie es der deutsche
Wirtschaftsweise Bert Rürup
formuliert. Die Wirtschaft wächst 2005
wahrscheinlich um 1,8 bis 1,9 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt gemäß
EU-Quote bei 4,7 Prozent –
Zahlen, von denen Deutschland nur träumen kann.
Fairerweise darf man eines jedoch nicht unerwähnt lassen: Österreich trägt
nicht die Lasten
einer Wiedervereinigung.
Birgit Baumann ist
Deutschland-Korrespondentin der österreichischen Tageszeitung Der Standard
Auf Distanz zum Staat
Anders als die Deutschen vertrauen
die Polen nicht auf ein öffentliches Fürsorgesystem
Anna Rubinowicz-Gründler
Auch die Polen ärgern sich über
Unzulänglichkeiten ihres Sozialsystems, etwa über den langwierigen Zickzackkurs
bei der Reform des
Gesundheitswesens. Aber das Wirtschaftsmodell
einer liberalen Marktwirtschaft mit relativ schwacher sozialer Sicherung, das
Vizepremier
Leszek Balcerowicz den Polen Anfang der 90er
Jahre verordnete, erscheint alternativlos. Schon weil die öffentlichen Kassen
knapp sind, aber
auch weil das System Erfolge zeigt: die
Wachstumsraten sind hoch, Polen ist in der EU und auf gutem Weg zum Euro.
Aber es gibt noch einen anderen
Grund, warum sich am Sozialsystem in Polen keine Debatte entzündet: Der Pole
misstraut dem Staat und hält
sich fern von ihm. Dazu haben Jahrhunderte
eingeschränkter Souveränität beigetragen, in denen der Staat fremd war und man
versuchte, ihn zu
hintergehen. Dann kam der „reale Sozialismus“,
der die Polen lehrte, dass Staat und Misswirtschaft identisch sind. Der sozialistische
Staat
war korrupt und bürokratisch, ineffizient und
ungerecht. Dieser Eindruck hält sich hartnäckig, auch nach der Wende. „Wo
bleiben meine
Steuergelder und Sozialbeiträge?“, fragen sich
die Bürger angesichts klammer Sozialkassen. Sie halten sich auf Distanz zum
Staat und regeln
möglichst viel auf eigene Faust. Auch in der
Not klopft man lieber nicht beim Staat an, sondern wendet sich immer noch erst
an Familie,
Freunde und informelle Netzwerke.
Wie anders ist es in Deutschland:
Hier vertraut man dem Staat noch immer, weil man von ihm seit dem
Wirtschaftswunder so viel Gutes erfahren
hat. Es ist allgemein akzeptiert, dass der
Staat für würdige Lebensbedingungen der Bürger verantwortlich ist. In Polen
kann man das
höchstens für die Zukunft fordern – jetzt
verlangt es nicht einmal die Linke, weil sie als Regierungspartei Einblick in
die Staatsfinanzen
hat. Der Staat kann allenfalls die schlimmste
Not lindern.
Polen hat es geschafft, eine zweite,
obligatorische private Säule des Rentensystems aufzubauen. Dies geschah nicht
so sehr aus Einsicht in
die demographische Entwicklung – sie ist kein
großes Thema in Polen, auch wenn die Geburtenraten genauso niedrig sind wie in
Deutschland –,
sondern weil man im Kommunismus Erfahrungen
mit der Misswirtschaft in der staatlichen Sozialversicherungsanstalt gemacht
hat.
Dagegen sind mehrere Anläufe zu einer
Reform des Gesundheitswesens missglückt. Die Bürger zahlen zwar
Krankenversicherungsbeiträge, aber die
reichen angeblich nicht aus, um das System am
Leben zu halten. Wer ernsthaft krank ist, geht in die private Sprechstunde am
Nachmittag und
bezahlt privat. Dort sind die Wartezeiten
kürzer, man wird freundlich behandelt. Arm dran sind alle, die sich das nicht
leisten können. Für
kostspielige Therapien kommt das öffentliche
Gesundheitswesen ohnehin nicht auf. Auch wenn die Polen von ihrem Sozialstaat
nicht viel
erwarten, erscheint vielen von ihnen das
(noch) üppige deutsche Sozialsystem doch paradiesisch.
Anna Rubinowicz-Gründler ist
Deutschland-Korrespondentin der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza
Die Denkmuster der
Industriegesellschaft
Nach dem Vorbild der Schweiz sollte
Deutschland den Einfluss des Staates weit zurückstutzen
Beat Kappeler
Das deutsche Modell ist
gekennzeichnet durch fünf Millionen Arbeitslose. Das deutsche Wirtschaftssystem
verteilt viele Entscheidungsrechte
weg von den Eigentümern der Firmen an Kreise,
die keine Arbeitsplätze schaffen, etwa an Gewerkschafter in Aufsichtsräten.
Diese aber
demonstrieren bei den von ihnen
mitverantworteten Krisen vor den Firmentoren. Der Handlungsspielraum der
Unternehmer wird auch geschwächt,
weil Arbeitnehmervertreter und Richter
Kündigungen erschweren. Komplizierte Zulassungsverfahren machen Anwärtern auf
Gewerbe und freie
Berufe den Weg in die Selbstständigkeit
schwer.
Steuern und Abgaben vereinnahmen die
Hälfte des Sozialprodukts, und fast jeder Haushalt hat daraus wiederum Anrechte
auf staatliche
Leistungen. Außerdem ist die Ansicht
verbreitet, die zu verteilende Arbeit sei beschränkt. Jedem Einzelnen müsse
daher Arbeitszeit
weggenommen werden – durch kürzere
Wochenarbeitszeiten, beschränkte Überstunden und Frühverrentung. Es ist das
Modell der alten
Industrie-Massengesellschaft, mit ihrem Wahn
der Gleichheit der Verhältnisse, der totalen Schutzbedürftigkeit der Bürger.
Deutschland
krankt nicht an der Globalisierung – es
exportiert ja viel – sondern an dem Verharren in den Denkmodellen der alten
Industriegesellschaft.
Dieses Modell ist kaum
überlebensfähig. Vielleicht versucht man es eher wie in der Schweiz und gibt
denen, die Arbeitsplätze schaffen, die
Eigentumsrechte. Dazu müsste man etwa den
Meisterbrief abschaffen. Der Kündigungsschutz sollte auf enggefasste
Diskriminierung
zurückgebunden werden, mit Beweispflicht des
Diskriminierten. Man müsste nur jene Personen in den Firmen mitbestimmen
lassen, die
vollständig mit ihrem Vermögen und Einkommen
sowie dem ihrer Verbände zu haften bereit sind. Arbeitslose sollten sich nach
150 Tagen
täglich zu Arbeit, Ausbildung und Beratung
melden. Auch das Beamtenrecht ist auf das normale Arbeitsrecht, und dieses auf
wenige Seiten
zurückzustutzen.
Weil die Schweiz eine ähnliche
Politik verfolgt, herrscht dort annähernd Vollbeschäftigung. Die Arbeitenden
erhalten ihre Rechte dank eines
funktionierenden Arbeitsmarktes zurück. Denn
wenn Arbeitskräfte gesucht sind, sind keine Regeln nötig. Eine Kündigung wird
unwahrscheinlich, man kann am Arbeitsplatz
ohne außenstehende Vertretungen mitreden, und der Lohn kann individuell
verhandelt und
gesteigert werden. Ohne einengende Regeln
entstehen neue Dienstleistungs-Arbeitsplätze in Kommunikation, Unterhaltung und
Pflege, wie zu
Millionen in den angelsächsischen Ländern.
Schließlich sollten die Bundesländer
wie die Kantone in der Schweiz für ihre gesamten Ausgaben durch eigene
Steuerhoheit aufkommen – im
Wettbewerb um die geringsten Belastungen. Auch
die Altersvorsorge sollte umgestellt werden. Jeder Haushalt müsste beginnen,
Kapital für das
Alter anzusparen, die staatliche Rente ist
zurückzuführen. Jeder Beschäftigte in der Schweiz hat im Schnitt 100 000
Franken Alterskapital,
das Land hat, neben der staatlichen Rente, ein
ganzes Bruttoinlandsprodukt dafür angespart.
Beat Kappeler ist
Deutschland-Korrespondent der Schweizer NZZ am Sonntag
Die magische Formel
Der Soziologe und Ökonom Gerhard
Mackenroth
Wenn über die Zukunft der Renten
diskutiert wird, kommt die Rede irgendwann immer auf die so genannte
Mackenroth-Formel. Gemeint ist damit
ein Satz, den der Soziologe und Ökonom Gerhard
Mackenroth 1952 formuliert hat: „Nun gilt der einfache und klare Satz, dass
aller
Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der
laufenden Periode gedeckt werden muss.“ Anders ausgedrückt: Die Generation der
Rentner muss
immer von der jeweils aktiven Generation
versorgt werden, egal, ob die Rente kapitalgedeckt oder umlagefinanziert ist.
Die
Mackenroth-Formel war ein wichtiges Argument
für die Rentenreform von 1957, bei der die rein umlagefinanzierte Rente
eingeführt wurde.
Gerhard Mackenroth wurde 1903 in
Halle geboren. Er studierte in Leipzig, Berlin und Halle Rechts- und
Staatswissenschaften. In der
Weltwirtschaftskrise organisierte er in Halle
einen freiwilligen Arbeitsdienst, 1933 trat er in die NSDAP ein und bekam 1940
einen
Lehrstuhl in Kiel, von 1942 bis 1945 lehrte er
an der „Reichsuniversität“ Straßburg. Nach Kriegsende arbeitete er zunächst als
Tischler,
bekam jedoch bereits 1948 wieder eine
Professur für Sozialwissenschaften in Kiel. Mackenroth starb 1955.
Im Prinzip ist die Mackenroth-These
unstrittig, sie ist nur eine besondere Formulierung der ökonomischen Regel,
wonach Ressourcentransfer
durch die Zeit nicht möglich ist. Nicht so
klar ist, welche Schlüsse man aus dieser Erkenntnis zieht. Die einen sagen: Es
ist unnötig, eine
kapitalgedeckte Rente (zum Beispiel die
Riester-Rente) einzuführen, denn die Probleme, die bei einer schrumpfenden
Erwerbsbevölkerung
auftreten, werden dadurch nicht kleiner. Im
schlimmsten Fall sinken die Aktien und Immobilienpreise, wenn immer mehr
Rentner ihr Vermögen
auflösen. Aber, entgegnen die anderen, bei
einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge können die Menschen ihr Geld
produktiver anlegen
und so Einfluss auf ihre spätere Rente nehmen.
Nikolaus Piper
Bildunterschrift:
G. Mackenroth
Foto: privat
Süddeutsche Zeitung WIRTSCHAFT
Donnerstag, 28. Juli 2005 Seite 18
Flexibilität als Rezept
Schweden und Dänen haben weniger
Sicherheit, aber mehr Chancen auf einen Job
Von Tomas Lundin
Wenn der Chef uns loswerden will,
haben wir fünf Minuten Zeit, unsere Sachen zu packen“, sagt der 24-jährige
Maurer Jakob Kongsted und sieht
dabei kein bisschen unzufrieden aus. „Ich habe
bald wieder einen neuen Job. Da mache ich mir keine Sorgen“, erzählt er dem
staunenden
Reporter einer finnischen Zeitung. Das dänische
Jobwunder, entstanden nach der tiefen Wirtschaftskrise vor zehn Jahren, zieht
Journalisten
und Fachleute aus der ganzen Welt an.
Das Prinzip ist einfach. In Zeiten
der Globalisierung muss der Arbeitsmarkt extrem flexibel sein. Deswegen gibt es
kaum Kündigungsschutz,
dafür aber eine Arbeitslosenversicherung, die
zu den großzügigsten Europas gehört. Sie zahlt bis zu 1800 Euro monatlich über
maximal vier
Jahre. Gleichzeitig bieten
Arbeitsvermittlungen maßgeschneiderte Ausbildungen, stellen aber auch harte
Anforderungen an die Mobilität und
Flexibilität der Arbeitsuchenden.
Ähnlich funktioniert es in Schweden.
Der Kündigungsschutz beträgt höchstens sechs Monate. Für die Kündigung braucht
der Arbeitgeber kaum
Gründe anzugeben. In Deutschland wäre Ähnliches
nur schwer durchzusetzen, die Proteste gegen Hartz IV lassen es ahnen.
Dabei rühmt sich Schweden, ein
vorbildlicher Sozialstaat zu sein. Die Mehrwertsteuer, die kinderreiche
Familien überproportional belastet,
ist zwar mit 25 Prozent bedeutend höher als in
Deutschland. Ein großer Teil der sozialen Absicherung ist steuerfinanziert.
Schlecht
schneiden Arbeitnehmer auch bei der
Krankenversicherung ab. Da bezahlt der Krankgeschriebene den ersten Tag aus
eigener Tasche.
Entscheidend ist aber die Kombination aus
Sicherheit und Flexibilität. Die Grundsicherung kompensiert den im Vergleich zu
Deutschland
geringeren Schutz des Arbeitsplatzes. Dadurch
wird es möglich, sich nach neuen Jobs umzuschauen, vielleicht etwas ganz Neues
auszuprobieren
oder wieder die Schulbank zu drücken, um dann
mit besseren Voraussetzungen auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Das Rezept scheint erfolgreich zu
sein. In Deutschland sind nur 65 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen
Alter beschäftigt, in Schweden
72 Prozent und in Dänemark 76 Prozent. Ein
Niveau wie in Dänemark würde rein rechnerisch mehr als vier Millionen neue
Arbeitsplätze in
Deutschland bedeuten.
Der deutsche Sozialstaat gewährt
Sicherheit wie in keinem anderen Land. Aber er versperrt den Weg auf den Arbeitsmarkt
und läuft Gefahr, aus
Arbeitsuchenden kaum zu vermittelnde
Langzeitarbeitslose zu machen. Es gibt genug bezahlbare Arbeit, doch sie wird
als Schwarzarbeit oder
Überstunden geleistet. Der deutsche
Sozialstaat mit all seinen wohlgemeinten Regelungen ist sein eigener Feind
geworden. Er lähmt, indem er
Arbeitsplatzbesitzern den Mut nimmt, sich neu
zu orientieren. Er verschleudert Ressourcen und Wachstum, weil er zu wenig
Beschäftigung
schafft. Er zementiert das Bestehende, da er
den Menschen die Angst vor Veränderungen nicht zu nehmen vermag. So wird auf
Dauer der
Sozialstaat ausgehöhlt.
Tomas Lundin ist
Deutschland-Korrespondent der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet