Karin Evers-Meyer, MdB, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
"Teilhabepläne brachten die Veränderung"
Rede beim Kongress der ISL "VISIONEN 2020 - Behinderte
Menschen setzen Meilensteine für die Behindertenpolitik von morgen"
am 20. November 2006 in Bremen
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen ganz herzlich für die Einladung.
Ich bin sehr gern zum Visionenkongress der
ISL nach Bremen gekommen, denn die Möglichkeiten
im politischen Alltagsgeschäft mal
wirklich eine Vision zu entwickeln, mal weiter zu
denken und eine langfristige Linie zu
skizzieren, sind rar gesät. Helmut Schmidt hat
das ja mit seinem berühmten Zitat "Wer Visionen
hat soll zum Augenarzt gehen" auf die Spitze
getrieben. Um es gleich vorweg zu nehmen, ich
bin Friesin und das sind auch pragmatische Leute, die
nicht zum träumen neigen.
Dennoch teile ich die zitierte Einschätzung des
Altkanzlers nicht. Mich bewegt eher eine alte
japanische Weißheit, nämlich "Visionen
ohne Taten werden zu Träumen, Taten ohne Visionen
zu Alpträumen." Ich bin davon überzeugt,
dass Aktion eine Vision braucht, sonst bleibt es
Aktionismus.
Ich wurde also gebeten, hier mal den Gedanken freien
Lauf zu lassen und die Entwicklung der
Politik für und mit behinderten Menschen aus dem
Blickwinkel des Jahres 2020 zu betrachten.
Ich habe das mal versucht und werden Ihnen also jetzt - ohne
Anspruch auf Vollständigkeit -
eine Vision für Gleichstellung, Selbstbestimmung und
Teilhabe präsentieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Sie werden sich an den Tag erinnern, als wir im
November des Jahres 2006 in Bremen
zusammen kamen um Visionen für eine zukunftsfähige und
zielgerichtete Behindertenpolitik zu
entwickeln. Damals konnten wir freilich noch nicht sagen, ob alles
besser werden wird, wenn es
anders wird; aber soviel konnten wir sagen: Es muss anders werden, wenn
es gut werden soll.
Heute, 14 Jahre später, können wir gemeinsam
auf eine wirkliche Erfolgsgeschichte
zurückblicken. Damals war das
Antidiskriminierungsgesetz gerade einmal ein paar
Wochen alt.
Die Umsetzung anderer zentraler Gesetze, wie etwa des
SGB IX oder des
Behindertengleichstellungsgesetzes steckte noch in den
Kinderschuhen.
Als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter
Menschen erhielt ich viele
Briefe von behinderten Menschen, die sich über
die Zustände in Deutschland beklagten:
Einer blinden Frau aus Esslingen wurde es
beispielsweise verweigert, ohne Begleitung mit ihrer
Tochter schwimmen zu gehen. Wie schwer war es damals,
zu vermitteln, dass das „B“ im
Behindertenausweis nicht bedeutete, dass man ohne
Begleitung etwas nicht tun dürfe, sondern
anzeigte, dass die Mitführung einer Begleitperson
gestattet wurde?
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Die Deutsche Bahn geriet immer wieder in die Kritik,
weil der Service an einzelnen Bahnhöfen
zum Teil schon um 19.00 Uhr eingeschränkt wurde oder an manchen
Stationen gar nicht
geleistet wurde. Vor allem waren viele damals noch auf die
„Metallkäfige“ am Bahnsteig zum
Ein- und Ausstieg angewiesen, an die sich vielleicht
einige von Ihnen erinnern. Später wurden
dann ja flächendeckend fahrzeuggebundene
Einstiegshilfen an den Zügen installiert.
Bei der Entwicklung des Internets wurden sogar
ständig neue Barrieren durch Internetangebote
aufgebaut, die für Menschen mit den unterschiedlichsten
Behinderungen nicht nutzbar waren.
Damals mussten sogar extra noch Preise für
barrierefreie Internetseiten vergeben werden.
Die gesamte Sozialgesetzgebung war unübersichtlich. Behinderte
Menschen waren Opfer von
Verschiebebahnhöfen zwischen den
Kostenträgern.
Gemeinsame Servicestellen waren nur ein vager Begriff
und für die Modellvorhaben zum
Persönlichen Budget ließen sich in den
einzelnen Region kaum die Mindesteilnehmerzahl von
50 erreichen.
Von den behinderten Kindern in Deutschland wurden
damals nur 12 Prozent unter einem Dach
mit nicht behinderten Kindern unterrichtet.
Die Arbeitslosenquote unter schwerbehinderten Menschen
lag bei 17 Prozent. Rund 270.000
Menschen waren in Werkstätten für behinderte
Menschen beschäftigt.
Ärgerlich fand ich damals, dass man bei den
vielen Diskussionen, die wir führen mussten,
ständig in der Defensive war, wenn Verbesserungen
für behinderte Menschen gefordert
wurden. Ständig musste man begründen, warum
Barrierefreiheit wichtig ist, warum sich eine
vernünftige Rehamaßnahme lohnt oder warum
sich ein individuell angepasstes Hilfsmittel am
Ende für alle rechnet.
Trotz des damals viel diskutierten demografischen
Wandels ließ sich die Notwendigkeit
barrierefreien Bauens und barrierefreier
Verkehrsmittel nur schwer vermitteln. Wo wären wir
heute, wenn wir keinen barrierefreien Nah- und
Fernverkehr hätten und wenn unsere
Gebäude
wie früher immer noch von Stufen gespickt
wären? Bei der hohen Anzahl von aktiven und
mobilen älteren und behinderten Menschen mit
Mobilitätseinschränkungen würden
unserer
Gesellschaft viele Ressourcen verloren gehen. Ich bin
deshalb sehr froh, dass wir uns haben
durchsetzen können.
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Froh bin ich auch, dass sich das Persönlich
Budget zum Regelfall entwickelt hat. Es war damals
noch schwer zu vermitteln, warum behinderte Menschen das
Geld, dass ihre Unterstützung
kostet, plötzlich selbst bekommen sollen. Leisten
unsere Einrichtungen nicht tolle Arbeit?
Warum wollen behinderte Menschen nicht mehr in liebevoll eingerichteten
Heimen mit
kompetenter Betreuung leben, sondern lieber in eine
Wohnung in der Stadt ziehen wo sie sich
ihre Unterstützung individuell einkaufen müssen? Und was ist
mit unseren Investitionen und
Liegenschaften? Was wird aus dem Personal in den
Einrichtungen?
Inzwischen konnten diese Fragen beantwortet werden.
Behinderte Menschen leben heute mehr
denn je mitten unter uns. Sie können dort sein, wo ihre
Familie und ihre Freunde sind und
bekommen dort die Unterstützung, die sie brauchen.
Die Einrichtungsträger haben sich an die neuen
Bedingungen angepasst und ihr ambulantes
Angebot ausgebaut. Das Personal arbeitet heute außerhalb der
Einrichtung und kann dadurch
auch freier und selbst bestimmter agieren. Ich denke, wenn wir in
weiteren 14 Jahren noch
einmal hier zusammenkommen, wird es keine Einrichtung mehr geben, in der
mehr als 5
behinderte Menschen zusammenleben.
Man kann es sich kaum vorstellen, aber es war damals noch
Zukunftsmusik, wenn man
forderte, behinderte Menschen müssen von Beginn
an integriert werden. Aus den zaghaften
Anfängen in den Kindergärten ist heute eine
inklusive Bildungslandschaft geworden.
Bildungsvermittlung richtet sich heute nach den
individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten.
Alle werden unter einem Dach unterrichtet und individuell
gefördert.
Wie konnte man damals überhaupt glauben, dass
Unternehmen behinderte Menschen
einstellen, wenn sich Unternehmer und behinderter
Mensch das letzte mal im Kindergarten
gesehen haben? Heute scheint das unglaublich naiv.
Der Schönheits- und Leistungswahn, der damals
immer mehr zum Maßstab des Wertes eines
Menschen geworden war, war ein Auswuchs dieser
weitgehenden Trennung der Lebens-, Lernund
Arbeitswelten von behinderten und nichtbehinderten
Menschen.
Es war alles andere als einfach, diese ausgrenzenden und zum Teil
äußerst herabwürdigenden
Trends wieder umzukehren. Ich glaube heute, dass wir
dass aus eigener Kraft, also ohne
Impulse von außen, die beispielsweise von der
UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung
behinderter Menschen ausgegangen sind, nicht geschafft hätten.
Wer damals von den Chancen einer Gesellschaft der
Vielfalt sprach wurde verständnisvoll
belächelt.
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Ich weiß das noch sehr genau. Heute, dass wissen alle,
könnten wir es uns aufgrund der
demografischen Entwicklung gar nicht mehr leisten, auf die
Arbeitskraft von vielen tausend
behinderten Menschen zu verzichten. Viele behinderte Menschen haben
inzwischen die
Institution Werkstatt verlassen.
Sie arbeiten in virtuellen Werkstätten oder haben sich mit einem
Persönlichen Budget für Arbeit
auf den Weg zu den Unternehmen gemacht und sich dort einen, ihren
Bedürfnissen
entsprechenden, Arbeitsplatz eingerichtet. Das
Klischee, dass behindert auch
leistungsgemindert bedeutet, konnte nach viel
Überzeugungsarbeit überwunden werden.
Wir haben dabei in den letzten Jahren viel gelernt. Unter anderem, dass
Gesetze allein nie
ausreichen werden, einen solchen gesellschaftlichen
Prozess zu fördern. Mindestens genauso
wichtig wie Gesetze ist eine Bewegung in den
Köpfen.
Ich erinnere mich noch gut daran, als damals der
Baustopp für neue Heime von der
Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben mit einer
Unterschriftensammlung gefordert wurde.
Viele Menschen, auch behinderte Menschen und ihre Angehörigen,
waren verschreckt davon.
Für viele Menschen in unserem Lande war es
schlichtweg nicht vorstellbar, wie eine
Gesellschaft ohne so genannte „Heime“ funktionieren kann.
Das gilt übrigens auch für mich. Ich musste erst mit einer
Regierungsdelegation nach
Schweden fahren, um mich zu vergewissern, was alles
möglich ist. Denn natürlich hatte ich
auch Sorge, dass uns der Prozess der
De-Institutionalisierung plötzlich um die Ohren fliegen
könnte, weil behinderte Menschen in Wohnungen
sitzen, wo einmal am Tag jemand
vorbeikommt und die Menschen langsam aber sicher vereinsamen.
Vor allem die Sorgen der Angehörigen habe ich
immer sehr ernst genommen. Sie fordern zu
Recht die beste Unterstützung ihrer behinderten
Söhne und Töchter und zwar über den Tod
der
Eltern hinaus.
Ich wusste aber nach meiner Schwedenreise, was
möglich ist, wenn man die richtigen
Rahmenbedingungen schafft, nämlich ein an
Selbstbestimmung und Teilhabe orientiertes
Leben mitten in der Gesellschaft, unabhängig von der schwere der
Behinderung.
Heute haben wir es mit der ersten Generation zu tun,
bei der sich die Alternative "Heim" gar
nicht mehr stellt. Wenn man diesen Menschen erzählen würde,
sie müssten jetzt an den
Stadtrand in ein Heim ziehen, würden die das wohl
für einen bösen Scherz halten.
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Worüber wir uns damals sehr intensiv auseinandergesetzt haben, war
die Frage nach der
Ausgestaltung der ambulanten Hilfen. Natürlich
ging es dabei auch ums Geld. In diesem Punkt
hat sich bis heute nichts geändert. Geändert hat sich aber die
Denkweise. Wir fragen nicht
mehr nur "Was kostet das?" sondern "Was ist es uns
wert?".
Und vor allem hat die Politik den Mut zu nachhaltigen
Entscheidungen gefasst und sucht nicht
mehr nur nach kurzfristigen Einsparmöglichkeiten
oder nach finanziellen Verschiebebahnhöfen.
Nur so war es möglich, auch die vorübergehenden
Mehrkosten im Rahmen der
Ambulantisierung durchzusetzen.
Es gab ja damals diese eigenartige Idee, den
Hilfebedarf nicht nach dem tatsächlichen Bedarf
zu berechen, sonder nach pauschalen
Verrichtungsmodulen. Am Ende hat sich aber
gezeigt,
dass auch Pauschalen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren
müssen. Und es hat sich
gezeigt, dass die Hilfen "wie aus einer Hand"
erbracht werden müssen, damit das Hin- und
Herschieben von Menschen als Kostenfaktoren zwischen
den verschiedenen Leistungsträgern
ein Ende hat. Mit den Gemeinsamen Servicestellen haben behinderte
Menschen jetzt einen
kompetenten und vor allem zentralen
Ansprechpartner.
Und: Wir haben heute eine leistungsfähige
Landschaft ambulanter Dienstleistungen, die eine
dauerhafte stationäre Hilfe überflüssig
macht. Für diesen Prozess war übrigens die Kompetenz
und das Engagement der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus den Einrichtungen ganz wichtig.
Und dass sie diesen Umstrukturierungsprozess
mitgemacht haben, war letztendlich auch der
beste Beweis dieser Fachkompetenz, für den ich
heute noch sehr dankbar bin.
Ohne diesen Rahmen aus bedarfsgerechter Finanzierung
und gutem ambulanten
Versorgungsangebot, wäre damals kein behinderter
Menschen freiwillig ins Persönliche Budget
gewechselt und ich hätte übrigens auch keinem dazu
geraten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das wir heute dort stehen, wo wir stehen, ist dem
Einsatz vieler kleiner und großer Räder
zu
verdanken. Die "Mutter" oder den
"Vater" dieser Entwicklung kann man meines Erachtens nicht
benennen, ohne die Arbeit vieler anderer fahrlässig zu ignorieren.
Viel wichtiger ist: Niemand
will das Rad mehr zurückdrehen.
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Wenn mich heute Kolleginnen und Kollegen aus anderen
Ländern, die noch nicht so weit sind,
fragen, wie wir das geschafft haben, dann hebe ich immer drei Dinge
hervor:
1. Behinderte Menschen und ihre Interessenvertretungen müssen auf
allen Ebenen eng an dem
Prozess beteiligt werden,
2. es muss der Mut und der Wille bestehen, klare
politische Beschlüsse für den Vorrang
ambulanter Hilfen zu fassen und
3. es muss klare, in die Zukunft gerichtete und vor
allem überprüfbare Zielvereinbarungen und
Handlungspläne geben.
Ich sage aber auch, dass der Ball nicht bei der
Politik allein liegt. Eine wichtige Komponente ist
aus meiner Sicht auch, dass behinderte Menschen selbst
damit beginnen, die bestehenden
Rahmenbedingungen nicht als gegeben hinzunehmen, sondern
Veränderungen einzufordern
und selbst voran zu treiben.
Während es körper- und sinnesbehinderten Menschen damals
wesentlich früher gelungen war,
aufzuzeigen, dass wesentlich mehr möglich ist, als ihnen von
sogenannten Fachleuten
zugetraut wurde, war vor allem entscheidend, dass auch Menschen mit
Lernschwierigkeiten
sich einmischten und ihre Sicht der Dinge darstellten.
Heute darf man vielleicht darüber schmunzeln, wenn man sich in
diesem Zusammenhang an
Ausdrücke wie "unsere Behinderten"
erinnert. Damals galt es, gegen die dahinter stehende
Betrachtungsweise anzukämpfen.
Ich erinnere mich auch noch gut daran, dass seinerzeit viele
Sitzungen und Beratungen zu
Behindertenfragen zum Teil ganz
selbstverständlich unter Ausschluss der Betroffenen
stattfanden, ohne dass sich dabei jemand groß was gedacht
hätte. Erst die Proteste der
Betroffenen und die Einforderung des Slogans
„Nichts über uns ohne uns Experten in eigener
Sache“ haben eine Veränderung im Denken
gebracht.
Damit hat die gesamte Entwicklung eine neue Dimension
bekommen, nämlich die Dimension
einer Bürgerrechtsbewegung. Und genau dort ist
Behindertenpolitik nach wie vor gut
aufgehoben.
Allein im Deutschen Bundestag haben wir heute viele
behinderte Menschen, die ähnlich wie in
den Landtagen und Kommunalparlamenten gleichberechtigt
und unverzichtbar die Politik
unseres Landes prägen.
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Aber auch nichtbehinderte Menschen - und das ist genau so wichtig -
machen sich heute viel
mehr Gedanken, wie sie leben möchten, wenn sie mit einer
Behinderung in ihrem Leben
konfrontiert werden, was bei unserer heutigen hohen
Lebenserwartung ja sehr wahrscheinlich
ist.
Gemeinsam mit Ländern und Kommunen ist es uns
gelungen, klare politische Beschlüsse für
das Umsteuern von stationären zu ambulanten
Angeboten zu fassen. Wir haben diese
Beschlüsse damals unter der Überschrift
"Zielvereinbarung Teilhabe" zusammengefasst. Zu
Beginn haben wir dafür nicht nur Begeisterung
geerntet.
Es war abzusehen, dass dem einen die Vereinbarungen
nicht weit genug gehen, während
anderen beim bloßen Anblick schon der
Schweiß auf der Stirn stand.
Es ist aber damals gelungen, in dieser Zielvereinbarung klare
Schritte für eine Teilhabe
behinderter Menschen festzulegen.
Ich nenne hier nur beispielhaft, die von allen Beteiligten
unterzeichnete Vereinbarung zum
Baustopp für neue Heime und zur gezielten Entwicklung eines
Plans zum Abbau der
stationären Plätze in Einrichtungen.
Übrigens kam der Widerstand seinerzeit keineswegs nur aus der
Ecke, wo er zu vermuten war.
Auch behinderte Menschen und ihre Angehörigen standen dem
Vereinbarten durchaus
skeptisch gegenüber. Deshalb war es so wichtig, nicht mit der
Holzhammermethode
voranzuschreiten, sondern alle an den Tisch zu holen:
Politik, Verwaltung, Einrichtungsträger,
Beschäftigte in den Einrichtungen und natürlich die
behinderten Menschen und ihre
Angehörigen.
Es hat sich schnell gezeigt, dass es nur so gehen kann. Und es hat sich
auch gezeigt, dass
behinderte Menschen oftmals schneller als andere bereit waren,
Veränderungen aktiv
mitzutragen. Sie waren oft genug "Mutmacher"
und Vorbild. Dem konnte sich am Ende auch der
größte Zweifler nicht mehr entziehen.
Vorläufer der "Zielvereinbarung Teilhabe"
war die Idee eines so genannten Teilhabeplans. Der
Titel stieß damals auf politischen Widerstand,
klang er doch zu wenig nach Konsens und mehr
nach Vorgabe. Inhaltlich unterschieden sich
"Zielvereinbarung Teilhabe" und "Teilhabeplan"
aber kaum.
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Wichtig war, dass wir konkrete Ziele und
Umsetzungsschritte im Bund, in Ländern und
Kommunen für eine Behindertenpolitik der Selbstbestimmung,
Gleichstellung und Teilhabe
entwickeln und verbindlich fixieren konnten. Damit hatten wir endlich
eine klare und verbindliche
Marschrichtung festgelegt:
• umfassende Barrierefreiheit
• Ambulantisierung
• Integration von Beginn an
Zu allen Bereichen wurden in der "Zielvereinbarung
Teilhabe" wegweisende Übereinkünfte
getroffen und anschließend die Umsetzung dokumentiert. Jeder
konnte sich von nun an daran
orientieren. Dies hatte einen enormen Schub an
konstruktivem Handeln zur Folge. Die
Störfeuer gingen zurück. Alle wussten, wohin
die Reise gehen soll.
Auch wenn heute noch nicht alles perfekt ist, so haben wir doch
beachtliches geschafft. Da sich
eine Gesellschaft ständig entwickelt wird man wohl nie den Tag
erleben, an dem alle sagen:
"So, jetzt sind wir fertig damit." Das mag auf den einen oder
anderen unbefriedigend wirken. Ich
denke aber, es ist besser so, weil es sonst nicht mehr weiter geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es war mir eine große Ehre, dass ich einen Teil
dieses Weges gemeinsam mit Ihnen gehen
durfte. Die, die wir zusammen daran gearbeitet haben, wissen das
Erreichte zu schätzen und
wir werden uns noch lange an diesen 20. November im Jahre 2006 erinnern,
als ein wichtiges
Signal von Bremen ausging. Heute, im Jahr 2020 haben
andere die Arbeit übernommen.
Wichtig ist: Die Arbeit wird weiter gehen.
Ich danke Ihnen.