Zeit Politik Donnerstag, 8. November
2007 Seite 10
Bericht
Wie viel Staat darfs sein?
Gierige Manager und steigende Preise:
Viele Menschen haben das Vertrauen in die Kraft des Marktes verloren
auch solche, die gestern noch
fest daran glaubten. Ein Linksruck ist
das noch nicht
In Deutschland gibt es weniger Staat als in
Großbritannien. In diesem oder spätestens im nächsten
Jahr wird die Staatsquote mit rund 44
Prozent des Bruttoinlandsprodukts
niedriger sein als in dem Land, in dem die frühere
Premierministerin Margaret Thatcher einst ziemlich
rabiat für klare
Marktverhältnisse gesorgt hat. Wer hätte das
vor wenigen Jahren gedacht? Noch vor zehn Jahren lag die Staatsquote
in
Deutschland bei fast 50 Prozent. Seitdem ist sie relativ
gesehen um fast zehn Prozent zurückgegangen. Das Land wird
inzwischen mit weniger
Bundesbediensteten regiert als die alte
Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung. Selbst die Steuer- und
Abgabenquote liegt in Deutschland
mittlerweile unter dem Durchschnitt der
EU. So wenig Staat war seit den siebziger Jahren in Deutschland nie.
Wie viel Staat braucht Deutschland? Für die
Wirtschaftsliberalen ist die Antwort klar: weniger. Sie
misstrauen dem Staat, sehen ihn als
Gefahr für die persönliche
Freiheit, missachten ihn als Verschwender ihrer Steuergelder. Sie setzen
auf die Ideen des unbeschränkten
Wettbewerbs, auf offene Märkte, auf
Privatisierung und Deregulierung. Dort, wo Märkte nicht gut
funktionierten, wird geradezu reflexartig
eine interventionsverdächtige Politik verantwortlich
gemacht.
Jetzt haben wir mehr Markt in
Deutschland und auf der ganzen Welt doch die Begeisterung darüber
kühlt bis weit in die Sphären der
Freidemokraten spürbar ab. Deutlich
über 50 Prozent der potenziellen FDP-Wähler würden
Unternehmen wie die Bahn, die Telekom oder die
Energieversorger lieber in Staats- als
in Privatbesitz sehen, so das Ergebnis einer Umfrage, die die ZEIT vor
Kurzem veröffentlichte. Fast
70 Prozent der FDP-Anhänger sind
für die Einführung von Mindestlöhnen, bei der Union sind
es »nur« knapp über 50 Prozent. Bei SPD,
Grünen
und Linkspartei liegen die Werte
erwartungsgemäß noch höher (ZEIT Nr. 33/07). Woher kommt
diese plötzliche parteiübergreifende Distanz zum
Markt? Gibt es eine Renaissance der
Erwartungen an den Staat? Und ist es tatsächlich so, dass das Land
unbemerkt nach links gerückt ist,
dass es heute schon viel weiter links steht, als viele es
wahrhaben wollen?
Für die plötzliche Distanz zum Markt gibt es
mindestens fünf Gründe. Erstens gibt es eine deutliche
Ernüchterung über die Erfolge des
Marktes. Liberalisierung und
Privatisierung bringen nicht überall automatisch niedrigere Preise,
bessere Qualität und eine höhere
Beschäftigung. Damit das passiert,
muss der Wettbewerb funktionieren und der Markt wachsen. Fehlt eine
dieser beiden Voraussetzungen,
leiden darunter zuallererst die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, recht bald aber
auch die Kunden. Die Erfahrung lehrt, dass hohe Gewinne
nicht automatisch zu mehr
Arbeitsplätzen, besseren Produkten oder niedrigen
Preisen führen. Beispiel Energiemarkt: Nach
anfänglich
deutlichen Preissenkungen erzählt
zurzeit einer der dicksten Oligopolisten dem staunenden Publikum, dass
das Luxusgut Energie aufgrund
weltweiter Knappheiten auch in Deutschland teurer werden
müsse und das bei stabil hohen Gewinnen in der
Branche.
Zweitens wurden bei wichtigen Privatisierungen fatale
Fehler gemacht. Eines der ernüchterndsten
Beispiele ist die auch in Deutschland
wohlbekannte Privatisierung der britischen
Eisenbahn. Anders als in Deutschland bislang geplant,
wurde in Großbritannien auch das
Schienennetz unter den Wettbewerbern
aufgeteilt. Das konnte nicht gut gehen. Im harten Wettbewerb
unterließen die Konkurrenten langfristige
Investitionen in ihre Netze, um mit
sinkenden Preisen Kunden ködern zu können, solange, bis das
Netz marode war und es auch wegen
technischer Abstimmungsprobleme zu
tragischen Unfällen kam.
Drittens gibt es ein unverkennbares
Versagen der Wirtschaftseliten. In den letzten Jahren
konnte man viel über Managementfehler lesen, die
Millionen von Menschen um ihr hart erspartes, unter
anderem in Aktien angelegtes Geld gebracht haben. Da
wurden im großen Stil
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen,
Marktanteile verloren oder Aktienwerte vernichtet und
gleichzeitig Managergehälter um ein
Vielfaches in schwindelerregende Höhen geschraubt.
Wer Leistung predigte, konnte selbst ohne Leistung
noch kräftig verdienen. Auch bei
katastrophalen Fehlschlägen
erhielten Manager üppige Abfindungen.
Viertens haben die Volatilitäten,
die Komplexität und die Unsicherheit auf den weltweiten Finanz- und
Handelsmärkten stark zugenommen. Das
macht den Menschen verständlicherweise
Angst. Hedge Fonds verfügen mittlerweile
über ein Fondsvolumen von geschätzten 1,5 Billionen
Euro.
Staatsfonds bringen schon rund 2,5
Billionen Euro auf die Waagschale, Tendenz stark steigend. Zum
Vergleich: Die Marktkapitalisierung aller
30 DAX-Unternehmen schwankt um rund 900
Milliarden Euro. Mit einem flauen Ohnmachtsgefühl verfolgen viele
Menschen die anschwellende Zahl
von Unternehmensübernahmen, die
sie irgendwann auch ihren eigenen Arbeitsplatz kosten könnte.
Fünftens schließlich, fast schon banal, sind
durch den größeren Anteil des Marktes die
Fälle des Marktversagens deutlicher sichtbar
geworden, zum Beispiel im
Umweltbereich, aber auch bei der Kinderbetreuung oder
in der Bildung. Bei diesen wichtigen Zukunftsthemen bietet
der Markt entweder keine Lösungen
an oder er ist wie beim Klimaschutz und dem weltweit rasant steigenden
Energieverbrauch selbst Teil des
Problems. Hier muss der Staat
intervenieren. Klimaschutz ist ohne erfolgreiche staatliche Regulierung
nicht zu erreichen. Das Gleiche gilt
für die Bewältigung des
demografischen Wandels.
Ganz offenkundig geht vielen Menschen die
Machtverschiebung weg von der Politik hin zum Markt zu
weit. Schwingt also das Pendel zurück zum
Staat? Gibt es gar eine Renaissance des
Staates, von der auch in der ZEIT bereits die Rede
war? Etwas verwundert reibt man sich die Augen.
War da nicht gerade noch etwas? Haben kritische
Kommentatoren nicht gerade noch eloquent beschrieben,
wie das Misstrauen gegenüber allem
Politischen und damit auch Staatlichem
in unserer Demokratie besorgniserregend zunimmt? Wurden Politiker von
anderer Seite nicht eben erst
als korrupt, dilettantisch, verlogen und eitel
diffamiert? Und Staatsbeamte nicht mindestens als faul
und ignorant gegenüber den
berechtigten Wünschen der
Bürger? Wurde nicht von allen Seiten nach Bürokratieabbau
gerufen und die Steuerungsfähigkeit des Staates in der
offenen Volkswirtschaft infrage
gestellt? Dieselben Politiker und Staatsbeamten sollen jetzt dafür
sorgen, dass die Sehnsucht der Leute
nach Übersichtlichkeit und
Sicherheit erfüllt wird?
Das passt nicht zusammen. Eine Renaissance des Staates
und der Politik setzt voraus, dass neues Vertrauen in die staatlichen
Institutionen
entstanden wäre. Die Umfragen, die
uns vorliegen, geben einen solchen Befund jedoch leider nicht her. Die
Grundstimmung in der Bevölkerung
ist nach wie vor negativ: Wenn Politik wahrgenommen wird,
dann durch Belastungen (etwa durch die bis heute
umstrittene Abschaffung der
Pendlerpauschale oder die Erhöhung
der Mehrwertsteuer Anfang des Jahres). Der Staat, so das Empfinden der
Mehrheit, fordere und belaste
immer nur, gebe aber nichts zurück auch weil er mit
der immer schneller laufenden Wirtschaft nicht Schritt
halten könne. Das führt
zunehmend zu Resignation gegenüber
der Politik: Die Bürger sind nicht mehr nur
»verdrossen«, sie tendieren dazu, sich gänzlich
vom
Politikbetrieb abzuwenden. Fakt ist:
Das Vertrauen in die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit, auch in
die Schutzfunktion des Staates ist in
den letzten 15 Jahren kontinuierlich zurückgegangen.
Diese ernüchternden Befunde
zeigen, dass es der Politik in der Breite nach wie vor an Legitimation
und am richtigen Zugang zu Bürgerinnen
und Bürgern fehlt. Deswegen haben
wir es nicht mit einer erwartungsfrohen Renaissance des Staates zu tun,
sondern mit einer zunehmenden
Ernüchterung über marktliche und staatliche
Institutionen eine Erosion des Vertrauens, die bei
Politikern nicht haltmacht, sondern die
global agierenden Manager längst erreicht hat. Es
ist ausgesprochen wichtig, sich diesen Unterschied
klar- zumachen, weil er weit reichende
Implikationen für die Politik hat.
Es ist eine Illusion zu erwarten, dass
das zunehmende Misstrauen gegenüber den Ergebnissen
marktwirtschaftlicher Entscheidungen das Umfeld
für politische Reformen leichter
machen würde. Im Gegenteil, ein allgemeines Misstrauen gegen
»die da oben«, egal ob sie im Staats- oder im
Privatsektor tätig sind, bedeutet eine zunehmende
Gefahr für unsere Demokratie und das damit eng verbundene
System der freiheitlichen
sozialen Marktwirtschaft. Mehr Markt
oder mehr Staat diese Frage bringt uns nicht wirklich weiter. In
Wahrheit kommt der Markt nicht ohne
den Staat und erfolgreiche Politik nicht ohne
leistungsfähige Märkte aus.
Die soziale Marktwirtschaft ist eingekeilt zwischen den
Marktgesellschaften des angelsächsisch
geprägten Westens und den neuen
staatskapitalistischen Systemen aus dem
Osten. Keiner dieser Wege ist für uns der richtige. Deswegen
sollten wir uns gesellschaftlich einig
sein, dass leistungsfähige Märkte den
Kern jeder erfolgreichen Volkswirtschaft bilden. Die
Regierung muss dabei allerdings eine vitale
Rolle spielen.
Mehr denn je muss der Staat diejenigen schützen, die
hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Denn
diese Menschen bilden das
Leistungs-Rückgrat unserer
Gesellschaft. Und gerade diese Leute fühlen sich im Alltag nach wie
vor zu sehr alleingelassen. Wer etwas
leistet, soll auch nach oben kommen können. Für
mehr soziale Durchlässigkeit muss der Staat dem
Markt klug unter die Arme greifen und für
mehr Aufstiegs- und
Generationengerechtigkeit und damit echte Freiheit
sorgen.
Damit das erreicht werden kann, gibt es eine einfache
Regel. Finanzielle Ressourcen sollten verstärkt
dort eingesetzt werden, wo sie
besonders viel erreichen können: Bevor ein
Kind ohne Deutschkenntnisse auf die Schule kommt,
bevor ein Schüler ohne Abschluss die
Hauptschule verlässt, bevor jemand
arbeitslos wird. Wie frei ist der Hauptschüler, der ohne Abschluss
von der Schule geht? Hat er
Alternativen? Nein und deswegen ist er auch nicht frei,
sich zu entscheiden. Die formale Freiheit, die ihm die Gesellschaft
bietet, ist für
ihn hohl. Eine gerechte Gesellschaft muss ihm materielle
Freiheit bieten. Das geht nur, wenn der Sozialstaat auch vorsorgend
agiert, und
wenn wir dynamische Märkte haben, die beruflichen
Erfolg in der Breite ermöglichen.
Auch im Zeitalter der Globalisierung
und der länger lebenden Gesellschaft sind wir nicht
ohnmächtig. Obwohl die finanziellen Spielräume
kleiner werden, können wir uns nach wie vor
entscheiden. Wir können uns entscheiden, die
Staatsverschuldung zu stoppen und erst
danach,
wenn Überschüsse
erwirtschaftet werden, wieder die Steuern zu senken. Wir können uns
entscheiden, wirtschaftliche Zuwächse verstärkt in
den
vorsorgenden, statt in den versorgenden
Bereich des Sozialstaates zu investieren damit der
Sozialstaat wieder seine volle produktive Kraft
gewinnt, die er lange Zeit in der alten Bundesrepublik
hatte.
Wir sind keine Opfer, sondern haben
Alternativen auch wenn die nicht kostenlos sind. Wichtiger als die
schiere Größe des Staatsanteils ist
eine gesellschaftlich akzeptierte
Synthese von Markt und Staat, die dazu beiträgt,
dass nicht nur Wohlstand und qualitatives Wachstum
zunehmen, sondern davon möglichst alle
Teile der Bevölkerung auch profitieren. Wenn das
gelingt, wird das Vertrauen sowohl in die Politik
als auch in die Wirtschaft wieder zunehmen.
Wahrscheinlich ist das eine nicht ohne das andere zu haben.
Heiko Geue ist Leiter des
Leitungsstabs im Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD)